Präsident Mike Edelmann: „In manchen Landkreisen geht uns der Kies aus“
Diese dramatische Schilderung von BIV-Präsident Mike Edelmann beruht auf der Tatsache, dass die Ausweisung von Rohstoffgewinnungsflächen in Bayern immer mehr durch Nutzungskonkurrenz und fehlende Akzeptanz in Gefahr gerät.
Edelmann führte vor dem Bayerischen Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann und rund 160 Gästen aus Politik, Verwaltung, Institutionen und Medien im Bayerischen Hof das Beispiel Ingolstadt an. Hier soll die Nassgewinnung aus Gründen des Landschaftsbildes künftig nicht mehr möglich sein. Doch gerade diese Region ist ein Paradebeispiel für ökologische und ökonomische Wertschöpfung. Die gewonnenen Rohstoffe werden zu 100 % im Landkreis verarbeitet.
Hoffnungsvoll war daher der Titel des Vortrags von Staatsminister Joachim Herrmann „Bauen in Bayern – Zukunft gestalten“. Zur Zukunft des Bauens in Bayern gehören laut Edelmann demnach auch Maßnahmen wie der erst kürzlich neu gestartete Rohstoffsituationsbericht, den der BIV zusammen mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium in nun zweiter Auflage auf den Weg bringt. Darin geht es vor allem auch um die Rohstoffausweisung für die nächsten 25 Jahre. Die Studie soll zusätzlich raumplanerische Maßnahmen empfehlen, die die Rohstoffgewinnung in den Kommunen und Landkreisen sicherstellt.
Ein weiterer Brennpunkt bleibt die Verschärfung des Verfüllleitfadens. Dies würde zu einer Verlagerung von Millionen Tonnen zu entsorgendem Erdaushub, die derzeit zur Wiederverfüllung von Gewinnungsstätten genutzt werden, in noch gar nicht vorhandenen Deponien führen. Eine gewichtige Folge daraus wären Mehrkosten für die Bauwirtschaft, zwischen 50 und 100 Millionen Euro pro Jahr.
Weiter führte Edelmann aus: „Die bayerische Baustoffindustrie ist mittelständisch geprägt, schafft regionale Wertschöpfung und dadurch auch Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen.“ Dieses Rückgrat der bayerischen Wirtschaft ist jedoch durch eine Flut an Gesetzen, Vorschriften und Regelungen am Rande seiner Belastbarkeit.
Der dringende Appell an den Bayerischen Bau- und Innenminister deshalb: „Regionale Rohstoffe für regionale Baustoffe“. Was bei Nahrungsmitteln als selbstverständlich gilt, wird bei der Rohstoffgewinnung gerne außer Acht gelassen. Der BIV möchte deshalb auch einen Herkunftsnachweis für Bau- und Rohstoffprodukte auf den Weg bringen – was übrigens auch für andere vermeintlich „heimische“ Baustoffe wünschenswert wäre. Die rund 450 Bau- und Rohstoff gewinnenden Mitgliedsunternehmen des BIV stehen für gelebte Nachhaltigkeit, sei es die Wertschöpfung in der Region mit kurzen Transportwegen oder der lange Lebenszyklus mineralischer Baustoffprodukte wie Beton. Nicht zu vergessen, dass sich die rohstoffgewinnenden Unternehmen zum aktiven Arten- und Naturschutz verpflichten. 155 gefährdete Pflanzenarten und 123 Vogelarten in Bayerns Gewinnungsstätten, wovon 51 zu den bedrohten Arten gehören, sprechen für sich.
Staatsminister Joachim Herrmann gab in seinem anschließenden Vortrag zunächst einen Überblick über die vergangene Arbeit in Bezug auf das Bauen in Bayern. Vor allem den Wohnungspakt hob er hervor. "Wir wollen künftig noch mehr Wohnungen mit noch mehr Mitteln fördern." So steige der Bewilligungsrahmen für den Wohnungspakt Bayern vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags heuer nochmals auf deutlich mehr als 680 Millionen Euro. Der Fokus staatlichen Bauens solle dabei auf der Schaffung bezahlbaren Wohnraums liegen. Aber auch die privaten Bauherren nimmt der Minister in die Pflicht.
Die Forderungen der bayerischen Staatsregierung in Hinblick auf den Wohnungsbau sieht Herrmann im Koalitionsvertrag von Union und SPD bestätigt. Neben dem Baukindergeld und weiteren Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau über 2019 hinaus, soll es eine steuerliche Begünstigung geben, wenn der Gewinn nach dem Verkauf bisher landwirtschaftlicher genutzter Flächen in den Mietwohnungsbau reinvestiert wird. So möchte man neues Bauland für den Wohnungsbau gewinnen.
Als große Herausforderung nannte Herrmann zudem den Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur auf allen Ebenen. In einem Kommunalinvestitionsprogramm sollen den Kommunen in Zukunft unter anderem für die Schulinfrastruktur Mittel bereitgestellt werden. Doch auch die Sanierung der Kanalisation sprach Herrmann als wichtige Herausforderung an, die weiter vorangetrieben werden müsse.
Zu den von Präsident Mike Edelmann angesprochenen Problemstellungen der rohstoffgewinnenden Industrie stellte Bau- und Innenminister Herrmann in Aussicht, das Thema Bodenaushub zusammen mit dem Bayerischen Umweltministerium und der Obersten Baubehörde noch einmal zu beleuchten. Die Behandlung von „normalem“ Erdaushub nehme bei aller Beachtung der geltenden Gesetze und Regelungen aus seiner Sicht etwas absurde Züge an.
Auch zum Thema Überregulierung beim Neubau und Bürokratieabbau äußerte sich Herrmann. Die energetischen Anforderungen an den Neubau halte er für übertrieben und stellte in Aussicht, dass es hinsichtlich des Koalitionsvertrages künftig keine Verschärfungen geben soll. Auch sei es ihm ein Anliegen, keine weiteren Vorschriften zu produzieren. Nur durch Entscheidungsfreiheit vor Ort komme man weiter, so Herrmann.
